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Nach Pflege-Petition: Jetzt gehen die Vorschläge an den Bundestag

Über 53.000 Unterstützende hatten die Petition „Mehr wert als ein Danke“ für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vom August 2020 unterzeichnet. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält die Forderungen der Petition für so bedeutsam, dass sie bei der weiteren Regierungsarbeit berücksichtigt werden sollten.

Foto: Initiative „Mehr wert als ein Danke“ Die Petenten hatten eine Kehrtwende in der Politik und des gesellschaftlichen Bewusstseins gefordert: "Teilhabe, Inklusion, Solidarität und Gesundheit sind Werte, die im Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar sind. Am Einsatz für diese Werte müssen Politiker/-innen und ihre Programme gemessen werden."

Die zentralen Forderungen der Petition waren:

  • Bessere Arbeitsbedingungen durch verbesserte Personalschlüssel, höhere Leistungsentgelte sowie eine Stärkung der Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Gerechte Bezahlung durch eine Durchsetzung der Tarifbindung sowie höhere Mindest- und Tariflöhne
  • Mehr Wertschätzung, indem die Sozialwirtschaft eine größere Öffentlichkeit bekommt und der Wert des (sozialen) Arbeitens nachhaltig in Politik und Gesellschaft verankert wird

Der Petitionssauschuss sieht einige der Forderungen zumindest in Teilen erfüllt, etwa die Tarifbindung in der stationären Langzeitpflege sowie die höheren und bundeseinheitlichen Pflegemindestlöhne.

Aufgrund seiner hohen Relevanz sollte das zum Ausdruck gebrachte Anliegen der Petition jedoch „von der Bundesregierung in die Vorbereitung weiterer Gesetzentwürfe, Verordnungen und Initiativen einbezogen werden“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag.

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