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Nahles: Mehr Geld für Altenpfleger notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger gefordert und ist offenbar geneigt, dies auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. "Es gibt im Armuts- und Reichtumsbericht den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist", sagte die Politikerin der "Berliner Zeitung".

- "Es gibt den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist": Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne in der Altenpflege als wichtiges Ziel ausgegeben.Foto: BMAS/Schuering

Am liebsten wäre der Ministerin ein Tarifvertrag Soziales, den die Tarifpartner aushandeln müssten. "Wenn wir darüber keinen Konsens erreichen", so Nahles anlässlich des Lohngipfels (19. Juni), zu dem sie Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen ins Arbeitsministerium eingeladen hatte, "ist eines aber auch ganz klar: Ich werde nicht einfach zuschauen, wie sich die Schere bei den Löhnen immer weiter auseinander entwickelt." Dann müsste eben die Politik handeln – zur Not ohne Konsens: "Nichtstun wird die Gesellschaft nicht aushalten – und das wird dann auch teuer."

Über den von ihr schon mehrmals ins Spiel gebrachten  "Pakt für anständige Löhne" (wir berichteten im Februar unter der Überschrift "Nahles will Pakt für anständige Löhne") wolle sie "nicht einfach bestimmen, sondern dafür werben, gemeinsam nach Wegen zu suchen". Das Gebot der Vernunft müsste alle erreichen, so die Arbeitsministerin – "auch die Betriebswirte in den Geschäftsführungen". Steigende Löhne würden auch gegen den Fachkräftemangel helfen, der im Altenpflegebereich eklatant sei.