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Neues Gesetz erntet kritische Zustimmung

In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett bekanntlich ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, die Arbeitgeberseite reagierte darauf noch am selben Tag mit massiver Kritik (wir berichteten). Die Einschätzungen, die Verbände und Experten seither dazu veröffentlicht haben, sind eher von Zustimmung geprägt.

- Die Große Koalition hat im Rahmen einer Sitzung des Bundeskabinetts in der letzten Woche ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Die Reaktionen darauf fallen, von den Arbeitgebern abgesehen, zumeist zustimmend aus.Foto: AdobeStock/Marco2811

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) etwa begrüßt das neue Gesetz, das künftig für angemessene Gehälter in den Pflegeberufen sorgen soll. "Wertschätzung und Anerkennung der im Beruf erbrachten Leistung schlägt sich nicht nur, aber eben auch in der Lohntüte nieder", so DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. "Das ist einer von vielen wichtigen Schritten für die dringend gebotene bessere Entlohnung in der Altenpflege", sagt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR). "Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung der Pflegenden", meint auch Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.

Die Fachpolitiker aus den nicht zur Großen Koalition zählenden Parteien kommen in ihren Einschätzungen lobend und zugleich skeptisch daher. "Die Pflegekräfte können erst feiern, wenn ordentliche Gehaltstabellen auf dem Tisch liegen", so Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Linken. Die Pflegekräfte hätten zweifellos gute Löhne verdient, meint Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, die zusätzlichen Kosten dürften jedoch nicht den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen aufgebürdet werden: "Den einen zu geben, den anderen zu nehmen und Dritte die Arbeit machen zu lassen, ist keine gerechte Sozialpolitik." Ähnlich die Ansicht von Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Pflegekräfte haben eine angemessene Vergütung verdient. Der Kostenanstieg wird aber unausweichlich zu erheblichen Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen führen. Es ist absolut unverantwortlich von der GroKo, diese Frage zu ignorieren."

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