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Pflegekammer in Berlin: CDU legt Gesetzesentwurf vor

Wenn es nach der CDU geht, soll auch Berlin eine Pflegekammer bekommen. Die Berliner CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, wie der Tagesspiegel berichtete.

Foto: Holger Jenrich Ob Berlin eine Pflegekammer bekommt, könnte sich im Februar 2023 entscheiden, wenn sich das Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahlwiederholung voraussichtlich neu zusammengesetzt hat.

Finanziert soll die Berliner Pflegekammer durch Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder, also allen Berliner Pflegefachpersonen. Der Gesetzesentwurf sieht ein Prozent des Bruttolohnes als Beitrag an die Kammer vor.

Die Kammer müsse indes eine unabhängige Ethikkommission einrichten. Eine Kammerversammlung würde – wie auch schon in Rheinland-Pfalz und künftig in Nordrhein-Westfalen – als Vertretung fungieren.

Die Berliner CDU wähnt die Mehrheit der Pflegefachpersonen in der Kammerfrage auf ihrer Seite: Eine Umfrage zur Pflegekammer der Alice Salomon Hochschule aus dem Jahr 2015, in Auftrag gegeben vom damaligen Gesundheitssenator Maria Czaja (CDU), hätte ergeben, dass rund 60 Prozent der 1196 damals Befragten in Berlin eine Pflegekammer wollten.

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