Pflegekammer Niedersachsen: Mitglieder zahlen 2020 keine Beiträge

"Die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 ist gesichert. Wir haben jetzt den Zuwendungsbescheid bekommen. Durch die Zuwendung müssen wir für das Kalenderjahr 2020 keine Mitgliedsbeiträge erheben", so Niedersachsens Pflegekammer-Präsidentin Nadya Klarmann. Damit erfüllt das Land sein Versprechen, die Arbeit der Pflegekammer finanziell zu unterstützen.

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hatte in ihrer Sitzung am 16. Juni durch eine Änderung der Beitragsordnung den Vorstand ermächtigt, von der Beitragserhebung für 2020 abzusehen. Voraussetzung dafür ist, dass bis spätestens 31. Juli ein Zuwendungsbescheid des Landes Niedersachsen bei der Pflegekammer eingeht. Auch im nächsten Jahr brauchen die Mitglieder keine Beiträge zu zahlen, solange Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Die jetzt erfolgte Zuwendung sichert die Arbeit im laufenden Kalenderjahr. Die von der Landesregierung angekündigte Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 ist davon nicht betroffen", sagt Klarmann. Die Rückerstattung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro kann erst nach der Bereitstellung der Mittel durch das Land und einer Änderung der Beitragsordnung erfolgen. "Wir brauchen für die Änderung der Beitragsordnung und die Rückzahlung eine verbindliche Finanzierungszusage", macht Klarmann erneut deutlich. Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hatte in ihrer Sitzung am 16. Juni das Land Niedersachsen eindringlich aufgefordert, bis zum 30. September die Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zu bewilligen. Eine Kreditaufnahme wurde ausgeschlossen.

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diesen Artikel drucken