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Pflegelöhne: Heil macht Druck

Im Streit um höhere Löhne in der Altenpflege geht es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht schnell genug. Angesichts nur noch zweier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages werde die Zeit knapp, so der Minister. „Ich erwarte, dass wir gemeinsam in der Koalition da zu Lösungen kommen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Foto: Susie Knoll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Flächentarifverträge in der Altenpflege durchsetzen.

Heils Arbeitsministerium und das Gesundheitsressort von Jens Spahn (CDU) verhandeln seit Wochen über einen Weg für höhere Löhne in der Altenpflege. Heil schweben Flächentarifverträge vor. Spahn habe hingegen ortsübliche Löhne refinanzieren wollen. Zudem lehnt es der Gesundheitsminister ab, dass eine bessere Bezahlung auf Kosten der Pflegebedürftigen mit steigenden Eigenanteilen geht.

Es komme sehr aufs Detail an, so Heil: „Ich möchte nicht, dass wir unter Tarif ortsüblichen Tarif auf dem niedrigsten Niveau verstehen. Man dürfe nicht zulassen, dass das am Ende des Tages eine Tarifbremse wird. Die Bundesregierung stehe gegenüber den Beschäftigten im Wort, versicherte Heil.

Arbeitgeberverbände laufen hingegen Sturm gegen die geplante Tariftreueregelung. Sie gefährde nicht nur die Existenz von Unternehmen, sondern heble auch die Tarifautonomie aus und sei demokratiefeindlich, sagte Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. „Gewerkschaften, die so gut wie keine Mitglieder haben, können hier auf die Unterstützung des Staates hoffen. Diese einseitige Parteinahme hat mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun“, kritisierte Brüderle.

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