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Pflegereform: Ohne Tariflohn keine Refinanzierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Teilreform der Pflege beschlossen. Schon im Vorfeld hatten Verbände und Gewerkschaften den Gesetzentwurf teilweise heftig kritisiert. Der Streit um eine große Pflegereform wird weitergehen.
Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach von September 2022 an nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne oder Löhne in gleicher Höhe bezahlen.
Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für die reine Pflege soll im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.
Zur Gegenfinanzierung erhält die Pflegeversicherung vom Bund jährlich eine Milliarde Euro. Außerdem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. „Wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht“, verteidigte Spahn die Finanzierung.
Zudem sollen zukünftig Pflegefachpersonen mehr entscheiden dürfen. Das betriff unter anderem die Auswahl der richtigen Hilfsmittel. In Alten- und Pflegeheimen soll ein einheitliches Personalbemessungsverfahren eingeführt werden. Damit wird anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim der Personalbedarf berechnet.
Bei Verbänden und Gewerkschaften führt die Pflegereform zu gemischten Reaktionen. Als “wirklich schwarzen Tag für die private Altenpflege” bezeichnete Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die Pflegereform. Dabei sei man überhaupt nicht gegen noch bessere Bezahlung in der Altenpflege, doch ohne vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne gehe es den Unternehmen an den Kragen.
Die Gewerkschaft Verdi sieht im Gesetz keinen adäquaten Ersatz für einen Tarifvertrag. “Wir brauchen ein Gesetz, das wasserdicht ist gegen die absehbaren Versuche vor allem der kommerziellen Pflegeanbieter, Schutzwirkungen für die Beschäftigten zu umgehen”, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Auch den Linken geht die Pflegereform in der Altenpflege nicht weit genug. Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte sogar einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Städte unterstützten höhere Löhne in der Pflege. Er habe aber „Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten“. Dazu fielen die Zuschüsse an die Heimbewohner zu gering aus. Die Kommunen kommen mit der Sozialhilfe für Pflegebedürftige auf, wenn deren Rente nicht reicht, um den Heimplatz zu bezahlen.
Selbst Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die Pflegereform als nicht weitreichend genug. „Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient – es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen”, bemängelte Holetschek, der gegenwärtig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer ist.
Der Bundestag muss die Gesetzesvorlagen in den beiden verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch beraten und beschließen.
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