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Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus
Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die
Beschäftigten künftig flächendeckend Tarifverträge
geben. Ziel sei "Tarifgebundenheit in allen
Einrichtungen", sagte der Politiker am 16. Juli im
"Morgenmagazin" des ZDF.

80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen seien nicht
tarifgebunden. "Und das wollen wir ändern, indem wir
regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen", so Spahn.
Das sei rechtlich allerdings schwierig, räumte er ein.
Fest stehe allerdings, dass sich Anerkennung nicht nur
in Worten ausdrücke, so der Minister: "Die sind
wichtig. Aber es geht eben auch um Geld, um ein gutes
Gehalt." Gefragt, was eine Pflegefachkraft nach der
Ausbildung seiner Ansicht nach verdienen sollte,
antwortete der Minister, 2.500 bis 3.000 Euro sollten
möglich sein: "Das ist zu oft nicht der Fall, wenn wir
in Deutschland schauen."
Zustimmung bekam Spahn von der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). "Wer gute Pflege will, muss diese
auch gut bezahlen", sagte der Sprecher des
GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Deutschen
Presse-Agenturn (dpa), "ein flächendeckender Tariflohn
für alle Pflegekräfte wäre ein ebenso großer wie
wichtiger Schritt nach vorne."
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte
es "überfällig", Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu
entlohnen. "Wenn der Bundesgesundheitsminister eine
solche Zusage gibt, darf es aber kein Versprechen zu
Lasten Dritter sein", sagte Vorstand Eugen Brysch und
forderte, entstehende Kosten nicht an die
Pflegebedürftigen weiterzureichen. Vielmehr sollten
Merkel und Spahn "verbindlich erklären, dass das
benötigte Geld für angemessene Löhne von der
Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen
wird."
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