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Sondierungspapier der Ampel-Parteien: Ziele für die Pflege
SPD, Grüne und FDP haben sich nach mehreren Sondierungsrunden auf ein Sondierungspapier geeinigt, das den Rahmen für eine mögliche Zusammenarbeit und die anstehenden Koalitionsverhandlungen setzt. Das planen die Parteien in den Bereichen Pflege- und Gesundheitspolitik.
Demnach sollen „Vorsorge und Prävention“ das Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. „Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist“, heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Hierfür solle der Öffentliche Gesundheitsdienst „digitalisiert und gestärkt“ werden.
Weiterhin sei eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ geplant. „Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege“, heißt es. Es sollen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um mehr qualifizierte ausländische Pflegende gewinnen zu können.
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Außerdem sollen Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeiten haben. Das soll durch Entbürokratisierung, digitale Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleistet werden.
Kritik am Sondierungspapier kam laut Evangelischem Pressedienst (epd) vom VdK-Sozialverband. Dessen Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „ideenlos“.
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