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Spahn ruft nach allgemeinverbindlichen Tariflöhnen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den
Personalmangel in der Pflege die Stirn bieten und bis
zum kommenden Jahr eine bessere Bezahlung für
Pflegekräfte durchsetzen. Es müssten zuvor allerdings
noch juristische Fragen mit den Kirchen gelöst werden,
sagte der Politiker im Südwestrundfunk (SWR).
Er wolle mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "möglichst
schnell zu einer Allgemeinverbindlichkeit von
Tariflöhnen kommen", so Spahn, "ich hoffe, wir schaffen
das zum nächsten Jahr." Er verwies allerdings auf
juristische Probleme. Schließlich gäbe es bei
kirchlichen Pflegeträger keine Tarifverträge – die
Kirchen und ihre Einrichtungen träfen vielmehr in
Arbeitsrechtlichen Kommissionen Vereinbarungen zu
Löhnen und Arbeitsbedingungen. Spahn hält derartige
Rechtsfragen aber für "lösbar".
Seuitens der Kirchen gibt es erste positive Signale auf
Spahns Ankündigung. "Wir werden uns einer konstruktiven
Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung für
soziale Berufe auf Augenhöhe stellen", sagte Diakoniepräsident Ulrich Lilie dem
Evangelischen Pressedienst (epd). Dafür müssten laut
Lilie allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein: die
Tarife müssten flächendeckend gelten, Lohnerhöhungen
müssten durch die Pflegentgelte refinanziert und der
"besondere Weg der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung"
anerkannt werden.
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