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Urteile

Essen AdobeStock/HunorKristo
Corona

Streit um gemeinsames Essen im Heim geht weiter

Inzwischen liegt der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach will erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen....

Recht

Jobverbot wegen Hygieneverstößen ist rechtmäßig

Die Leiterin eines Pflegeheims in Porta Westfalica darf nach wiederholten Verstößen gegen Hygienevorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht weiter beschäftigt werden. Das hat...

Hammer Richter Gericht
Recht

Verfassungsbeschwerde für gemeinsames Essen im Heim

Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach zieht vors Bundesverfassungsgericht, um zu erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender...

Recht

Gastronomie: Keine Sonderrechte für Geimpfte aus dem Pflegeheim

Auch gegen das Coronavirus geimpfte oder daran genesene Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dürfen nicht in Gaststätten bewirtet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg...