Corona

Streit um gemeinsames Essen im Heim geht weiter

Inzwischen liegt der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach will erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Die Einrichtung in Steinen will einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, dass eine Öffnung vorsieht, zustimmen. Das teilte der Anwalt des Seniorenzentrums Patrick Heinemann am Montag mit.

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Foto: AdobeStock/HunorKristo Für die Bewohnerinnen eines Alten- und Pflegeheims ist das gemeinsamen Essen Begegnungsraum und Ausdruck von Lebensqualität.

Der VGH hatte am Dienstag in einem Vergleichsvorschlag den Betrieb der Cafeteria für geimpfte oder genesene Bewohner und Mitarbeiter erlaubt. Er hatte das mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts begründet, wonach Geimpfte kaum noch ansteckend seien. „Damit liegt der Ball eindeutig beim Land Baden-Württemberg“, sagte Anwalt Heinemann. Das Landratsamt Lörrach hingegen wollte sich zunächst mit dem Sozialministerium abstimmen. Laut Vorgabe des Gerichts vom vergangenen Freitag muss das Land sich bis 24 Uhr äußern.

Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den Vergleich annehme, sagte Heinemann. „Das gilt umso mehr, als die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll.“ Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig.

Der Streit um die Kantinen-Öffnung ging schon durch mehrere Gerichte. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH die Öffnung Mitte März zunächst abgelehnt. Dagegen hatte Anwalt Heinemann eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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