Urteile
Corona
Corona in der Altenpflege: Ex-Mitarbeiterin ist nicht schuldig
Eine frühere Mitarbeiterin eines Pflegeheims ist nach einem Corona-Ausbruch nicht für den Tod einer Bewohnerin verantwortlich. Das hat das Landgericht Hildesheim auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten...
News
Urteil: Verdi ist auch in der Pflege tariffähig
Die Gewerkschaft Verdi darf auch ohne eine große Zahl an Mitgliedern in der Pflegebranche Tarifverträge abschließen, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
News
Impflicht für Beschäftigte in der Altenpflege ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die auch in Altenheimen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.
Personal
Gefälschter Impfausweis führt zur fristlosen Kündigung
Die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises kann nach einem Urteil des Kölner Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Recht
Freistellung bei fehlendem Impfnachweis ist rechtens
Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, wenn kein Nachweis einer Corona-Impfung vorliegt, entschied das Arbeitsgericht Gießen.
News
Transsexuelle Bewerberin ist im Altenheim unerwünscht
Eine transgeschlechtliche Frau kämpft am Düsseldorfer Arbeitsgericht um eine Entschädigung. Sie sieht sich wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt.
Corona
Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Teil-Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, von der auch Pflege- und Gesundheitspersonal betroffen ist, kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Diese Entscheidung hat das...
Recht
Widerrechtlich Insulin gespritzt: Haftstrafe
Eine Altenpflegerin muss zwei Jahre und zehn Monate in Haft, weil sie zwei dementen Seniorinnen widerrechtlich Insulin gespritzt hat, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Demenz
BGH stärkt Rechte demenziell Erkrankter
Menschen mit Demenz und psychisch Erkrankte dürfen sich auch bei Geschäftsunfähigkeit eine ganz bestimmte Betreuungsperson wünschen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem...
Corona
Bei Verstoß gegen Maskenpflicht droht Kündigung
Weigern sich Beschäftigte, eine vom Arbeitgeber angeordnete Maske zum Schutz vor Covid-19 zu tragen, riskieren sie eine Kündigung. Auch ein Attest ändert daran nicht unbedingt etwas, wie...
Personal
Urteil: Ausländische Pflegekräfte haben Recht auf Mindestlohn
Ausländischen Pflegekräften in der 24-Stunden-Pflege steht einem aktuellen Urteil zufolge als Lohnuntergrenze der gesetzliche Mindestlohn zu.
Recht
Gericht stärkt Rechte Behinderter in Pflegeheimen
Behinderte Menschen in Pflegeheimen müssen nicht zwingend in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am Dienstag in...
Recht
Angehörige dürfen nicht übergangen werden
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von demenziell erkrankten und geistig behinderten Menschen. Bei Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin für einen hilfsbedürftigen Menschen...
Corona
Quarantäne ist rechtswidrig
Eine vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Pflegeheims hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete 21-tägige Quarantäne gewehrt. Das...
Corona
Geimpft: Gemeinsames Essen wieder möglich
Der Streit um gemeinsames Essen geimpfter Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Mühlehof in Steinen ist beigelegt. Mit Bärlauchsüppchen und Hackbraten hat das Seniorenzentrum seine...