Recht

Verfassungsbeschwerde für gemeinsames Essen im Heim

Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach zieht vors Bundesverfassungsgericht, um zu erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien an das Bundesverfassungsgericht gegangen, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann am Freitag mit.

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Foto: AdobeStock/RobertoM Der Streit ums gemeinsame Essen in der Kantine des Seniorenheims landet vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Wir sind der Überzeugung, dass Prävention und Infektionsschutz wichtig sind, aber auch ihre Grenzen haben“, sagte Heinemann. Der Rechtsanwalt vertritt das Heim sowie einen 79 Jahre alten Bewohner. Vor den Vorinstanzen war das Heim gescheitert. Altenheim hatte darüber berichtet.

Laut Heinemann litten die Senioren in den Einrichtungen schon seit einem Jahr massiv unter den Corona-Maßnahmen. Das Personal in dem Heim in Steinen berichte, dass die Bewohner wegen ihrer Isolation massiv abbauten, zum Teil verwahrlosten und Depressionen entwickelten. Dabei seien bis auf wenige Ausnahmen alle Bewohner geimpft. „Einen sichereren Schutz wird es auch auf lange Sicht nicht geben“, sagte Heinemann. Für die Verfassungsbeschwerde habe man Rückendeckung unter anderem von Virologen und Patientenschützern bekommen.

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