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Thema Pflege im CDU/CSU-Wahlprogramm: Das „Wie“ fehlt

Am Montag hat die Union aus CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm für 2021 vorgestellt. Bei allen Absichtsbekundungen für die Verbesserung der Situation in der Pflege lässt das Programm vor allem zwei Dinge vermissen: ambitionierte Pläne und konkrete Maßnahmen. Ein Kommentar.

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Foto: AdobeStock/Melinda Nagy CDU und CSU haben am Montag ihr gemeinsames Bundestagswahlprogramm vorgestellt.

So wolle die Union beispielsweise die Pflegewirtschaft „als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden“. Aber wie? Das lässt das „Programm für Stabilität und Erneuerung“ von CDU/CSU offen, ohne allzu konkret zu werden. Man setze weiter auf soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb. Man könnte auch sagen: Der Markt soll es regeln. Also alles wie gehabt?

Gut möglich. Die Union will an ihrem bisherigen Kurs festhalten, betont im Wahlprogramm die „Verbesserungen der Pflegelöhne“, die man mit der kurz vor Ende der Legislatur beschlossenen Pflegereform erzielt habe. Wirklich ambitionierte Pläne, die an die Reform bei einer weiteren, möglicherweise wieder von der CDU angeführten Bundesregierung, anknüpfen und weitreichendere Umbrüche in dem System erwirken, das von vielen als unattraktiv und marode empfunden wird, lässt das Wahlprogramm zumindest in Bezug auf die Beschäftigten in den Pflegeberufen vermissen.

So wolle sich die Union zwar für die vielseits geforderten „besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege“ einsetzen. Aber was heißt das für CDU/CSU konkret? Mehr Geld? Mehr Personal? Unterstützungsangebote für unterbesetzte Pflegeeinrichtungen? Eine 35-Stunden-Woche etwa? Schwer zu sagen, denn im Wahlprogramm erwähnt die Union nur in einem Nebensatz das Ziel „verlässlicher Dienstpläne“. Und schiebt damit den Ball zurück ins Feld der arbeitgebenden Unternehmen.

Etwas konkreter wird es im Bereich Ausbildung. Neben dem allgemeinen und nicht weiter ausgeführten Versprechen, die Ausbildung in Pflegeberufen stärken zu wollen, – die Ausbildung von Pflegefachpersonen oder akademischen Pflegenden bleibt unerwähnt –, plant die Union die Einführung einer einheitlichen Pflegeassistenzausbildung, die auch vergütet werden soll. Diese Forderung ist zwar wichtig, angesichts des immensen Personalbedarfes in Pflegeassistenzberufen, den das Rothgang-Gutachten zur Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege ausgewiesen hat, aber auch längst überfällig.

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die Union im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Pflege nicht wieder auf die letzten Plenarwochen vertagt.

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