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Wie ein Minister Pflegebedürftige besser schützen will

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will durch eine Gesetzesänderung pflegebedürftige Menschen in der stationären Altenpflege besser schützen.

Klaus Holetschek (CSU)
Foto: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt die stationäre Altenpflege auf die Tagesordnung.

Der bessere Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern soll durch die Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ermöglicht werden, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. „Wir schlagen vor, die Maßnahmen bei Mängeln zu verschärfen, Verfahrensabläufe zu verbessern, mehr Transparenz zu schaffen und die Prävention von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu verstärken”, sagte Holetschek.

Mit dem Gesetzentwurf will Holetschek die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) stärken. Die FQA ist in Bayern die Nachfolgeeinrichtung der Heimaufsicht. Diese soll zukünftig Maßnahmen in der stationären Altenpflege auch ohne deren vorherige Beratung anordnen können. Damit könne noch zielgerichteter und schneller auf Missstände reagiert werden, so der Minister.

Zudem sollen vollstationäre Pflegeeinrichtungen zukünftig der FQA Ereignisse unverzüglich anzeigen müssen, die den ordnungsgemäßen Betrieb erheblich beeinträchtigen. So könne die FQA frühzeitig beratend unterstützen, sagte Holetschek.

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