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Zahlungsverweigerer ärgern Pflegekammer
Deutschlands erste Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz sieht sich mit Zahlungsverweigerern konfrontiert. Kammersprecher Benjamin Henze teilte jetzt mit, mehr als jedes fünfte der fast 42 000 registrierten Mitglieder zahle seinen Pflichtbeitrag noch nicht oder nur teilweise.
Allerdings habe dies zahlreiche Gründe, so der Kammersprecher – dazu gehörten etwa falsche Bankverbindungen, Wegzüge, Schwangerschaften. "Es gibt aber auch welche, die verweigern", sagte Henze der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte die in Mainz erscheinende "Rhein-Zeitung" darüber berichtet.
Laut einem im Mai veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der Landespflegekammer rechtens. Das Gericht wies damit die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte. Nun stehen weitere Klagen im Raum.
Für monatliche Brutto-Einkommen zwischen 2.500 und 4.500 Euro beträgt der Basiszwangsbeitrag der öffentlich-rechtlichen Pflegekammer 9,80 Euro pro Monat. Kritikern argumentieren, es gehe ihnen ums Prinzip.
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