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BIVA-Pflegeschutzbund: „Whistleblower in der Pflege besser schützen“

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert, die Rechte von Hinweisgebern zu stärken, die auf Missstände im Pflegebereich hinweisen.

Werner Krüper

„Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind meist zu hilflos, um Missstände selbst anzuprangern“, so der BIVA-Pflegeschutzbund. Selbst Angehörigen fehle es an Möglichkeiten, Missstände tatsächlich nachzuweisen, auch wenn die Folgen von schlechter Pflege für sie sichtbar seien. Beweise könnten in der Regel nur Pflegende liefern. Das Bundesland Bayern hat nach mehreren bekanntgewordenen Skandalfällen in Pflegeheimen dafür eine eigene Meldestelle eingerichtet.

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Viele erschütternde Versäumnisse in der Pflege bleiben nach Ansicht des BIVA-Pflegeschutzbundes jedoch unentdeckt und ungestraft, weil Pflegebeschäftigte Sanktionen durch den Arbeitgeber fürchten müssten, wenn sie Missstände öffentlich machten.

Nachdem das ursprünglich geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das “Whistleblower” unter besonderen Schutz stellen sollte, im Februar im Bundesrat am Widerstand der CDU/CSU gescheitert ist, soll der Gesetzesentwurf nun in den Vermittlungsausschuss. Die Verbraucherschützer befürchten, dass der Schutz von “Whistleblowern” noch weiter aufgeweicht werden könnte. Sie bewerten den Entwurf als unzureichend, da dieser lediglich vorsieht Meldungen von eindeutigen Rechtsverstößen unter Schutz zu stellen, nicht jedoch Meldungen von erheblichen Missständen unterhalb der Schwelle von Rechtsverstößen.

„Pflegekräfte sind keine juristischen Fachleute und können nicht ohne weiteres unterscheiden, ob es sich ‚nur‘ um einen Missstand handelt oder einen tatsächlichen Rechtsverstoß. Sie werden daher weiterhin eher schweigen, als sich mit dem Arbeitgeber anzulegen und persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen“, befürchten die Verbraucherschützer.

Missstände

Eine Antwort auf “BIVA-Pflegeschutzbund: „Whistleblower in der Pflege besser schützen“”

  1. danilo.walter
    Vor 9 Monaten

    Das ist ja ganz toll, dass sich die Regierung, die zu signifikanten Anteilen die Schuld an der vorliegenden Situation in der Pflege trägt, eine weitere Meldestelle schafft, um Missstände anzuzeigen. Da muss man sich nicht wundern, dass immer weniger Personal zu finden ist, das sich dazu bereit erklärt, unter diesen Umständen weiterhin in der Pflege zu arbeiten.
    Genau wie diese Augenwischerei mit den “steuerfreien Bonuszahlungen”. Welcher gemeinnützige Träger kann es sich denn leisten, allen Mitarbeitenden zusätzlich 3000€ zu zahlen? Das geht schnell mal in die Millionen und die sind nicht vorhanden, die müsste man ja erst als Überschuss erwirtschaften, das kann und darf man aber aufgrund der Gemeinnützigkeit nicht…