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bpa: Thüringer Landesregierung soll die Pflegereform stoppen

Der Landesverband Thüringen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die Landesregierung Thüringens dazu aufgerufen, die Pflegereform zu stoppen.

Foto: bpa Margit Benkenstein will ein Veto aus Thüringen gegen die geplante Reform.

Die Landesregierung solle sich am Freitag, den 25. Juni, im Bundesrat gegen das Gesetz stark machen, forderte die bpa-Landesvorsitzende Margit Benkenstein.

„Erst ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen zweifelhaften Einheitstarif durchzusetzen. Jetzt kommt ein Konstrukt durch die Hintertür, das bei allen Beteiligten maximale Verunsicherung bewirkt“, so Benkenstein. Die Reform sei eine „gesetzlich verankerte Lohndeckelung“, mahnte die bpa-Landesvorsitzende an.

Passend dazu: Pflegereform bekommt viel Kritik und ein bisschen Lob

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wiederum hat dem Bundesrat empfohlen, dem Gesetz zur Reform zuzustimmen und als „ersten Schritt“ zu betrachten, mit weiterem  dringenden  Handlungsbedarf  in  den  kommenden  Jahren.

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