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Bühler: „Spahn hat viel gemacht, aber wenig bewegt“

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert die Gewerkschaft Verdi in einer Resolution, die Altenpflege ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Bühler, Verdi, Foto_Kay_Herschelmann
Foto: Kay Herschelmann Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand fordert zügig notwenige Verbesserungen in der Altenpflege.

„Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Das fordern auch rund 80 betriebliche Interessenvertreterinnen und -vertreter, die am Mittwoch bei einer Fachtagung eine entsprechende Resolution verabschiedeten:

  • Bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben
  • Flächendeckend Tarifverträge, die sich am Niveau des TVöD orientieren
  • Echte Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege und die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung
  • Reform der Pflegeversicherung

Laut Bühler sind die grundlegenden Probleme in der Altenpflege ungelöst: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat viel gemacht, aber wenig bewegt.“ Als erster Schritt zu einer Pflegereform müsse die neue Regierung einen Finanzausgleich zwischen der Privaten und der der Sozialen Pflegeversicherung schaffen. Dies würde die finanziellen Spielräume für dringend nötige Verbesserungen erweitern, so Bühler.

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