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Grüne: Pflegende gehen bei der geplanten Reform leer aus

Die geplante Pflegereform wird keine Lohnverbesserungen für Pflegende bewirken. Das zumindest sagt die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.

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Foto: Stefan Kaminsky "Pflegekräfte müssen endlich besser als bisher bezahlt werden", forderte Müller-Gemmeke.

„Der Gesetzesentwurf aus dem Hause Spahn zementiert die schlechte Bezahlung in der Altenpflege“, so Müller-Gemmeke gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd).  Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine tarifliche Entlohnung wolle, wie er das angekündigt habe, „dann muss er auch Tariflöhne durchsetzen und dann darf es ortsübliche Bezahlung nicht mehr geben“. Eine solche Regelung unterminiere jeden guten Tarifvertrag, kritisierte Müller-Gemmeke.

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In einem Gesetzesentwurf zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium ist vorgesehen, dass die Pflegekassen in Ausnahmefällen auch weiterhin Versorgungsverträge mit Pflegeheimen schließen dürfen, die keine Tariflöhne zahlen. Eigentlich sollen vom 1. Juli 2022 an nur noch Einrichtungen zugelassen werden oder bleiben, die selbst tarifgebunden sind oder einen Tarif anwenden.

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Spahn hatte bei der ersten Vorstellung der Pflegereform im Herbst erklärt, er wolle eine höhere Tarifbindung in der Altenpflege erreichen. Die Frage nach einer gesetzlichen Absicherung von Tariflöhnen stellt sich umso dringlicher, als vor kurzem ein bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege am Veto der Caritas-Arbeitgeber gescheitert ist.