Corona

Holetschek: Nur milde Strafen für Impfpflicht-Verstöße

Bayern will vor dem Hintergrund der gescheiterten Impfpflicht ab 60 nur milde Strafen bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verhängen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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Foto: Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Beim Verhängen von Bußgeldern im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht will Bayern Spielräume ausnutzen und Milde walten lassen.

„Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden, sagte der bayerische Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag. Man werde alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. „Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen“, so der CSU-Politiker.

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Laut Holetschek sei aber auch die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht nicht vom Tisch, dafür gebe es sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, eine Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert zu haben.

Mit Weitblick in den Sommer und Herbst

„Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf“, so Holetschek. Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs für den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung entwerfen, sagte der bayerische Minister. Die Länder dürften dabei nicht allein gelassen werden.

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