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Kommt die Pflegekammer in Baden-Württemberg?
Der Landespflegerat Baden-Württemberg (LPR) macht Druck für die Errichtung einer Landespflegekammer und wird dabei von Grünen und CDU unterstützt.
Im Rahmen eines pflegepolitischen Talks forderte jetzt LPR-Vorsitzende Susanne Scheck konkrete Schritte zur Errichtung einer Pflegekammer im Südwesten. Grüne und CDU wollen mitgehen. SPD und FDP sind zögerlicher, ohne jedoch in Fundamentalopposition zu gehen. Letztere hätten sich eine breitere Legitimation für eine berufsständische Selbstverwaltung der Pflege gewünscht. Es geht um schätzungsweise 120.000 Pflegefachpersonen, die Pflichtmitglieder der Kammer würden.
Koalitionsvertrag benennt Pflegekammer als Ziel
Die Landesregierung aus Grünen und CDU hatte sich im Koalitionsvertrag vor knapp einem Jahr das Ziel gesetzt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen „mit der Einführung der Pflegekammer die Selbstverwaltung der Pflegekräfte und das Berufsbild insgesamt zu stärken“. Schon die Vorgängerregierung hatte einen ersten Gesetzentwurf vorgestellt, der 2020 auf Eis gelegt worden ist. Richtig konkret wird das Gesundheitsministerium auch jetzt nicht: „Gestützt auf den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung wollen wir dieses wichtige Vorhaben wieder anpacken“, teile eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.
Petra Krebs, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hält die Pflegekammer für unabdingbar. Die bisherige Verzögerung sei neben der Corona-Pandemie zudem der Nichtbesetzung einer Stelle des Fachreferats zu schulden. Der aktuelle Haushalt sehe Mittel vor und auch im Haushalt 2023/24 „werden wir mit Sicherheit die Pflegekammer drin haben“, sagte sie. Man brauche aber auch die Wertschätzung der Pflegefachpersonen für die Pflegekammer, so Krankenschwester Krebs.
Bei einer im Jahr 2018 durchgeführten repräsentativen Umfrage, an der 2.699 Pflegefachkräfte teilgenommen hatten, sprachen sich 68 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Tim Bückner (CDU), Sprecher für Pflegepolitik, vertritt die Ansicht, „wenn die Pflege es will, dann gehen wir mit“. Ihm sei nicht bekannt, dass die Ergebnisse der Befragung von Seiten der CDU angezweifelt würden. „Ich persönlich hoffe, dass das Gesetz bald kommt“, so Bückner. Wenn eine Kammer kommt, dann gebe es die aber auch nur mit Pflichtmitgliedschaft.
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Befragung zur Pflegekammer nicht ausreichend
Florian Wahl (SPD), Sprecher für Gesundheit und Pflege, hätte sich eine insgesamt breitere Legitimation für die Errichtung einer Pflegekammer im Sinne einer Urabstimmung gewünscht. „Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass das etwas kostet. Wir dürfen das nicht runterspielen“, sagte Wahl. Man müsse den Leuten sagen, was auf sie zukommt und unter dieser Prämisse beurteilen, ob die Pflegefachkräfte das mitgehen möchte. „Wir müssen Ross und Reiter nennen.“
Jochen Haußmann von der FDP befürchtet, dass viele Mitglieder ein Problem mit der Pflichtmitgliedschaft hätten. „Für die FDP ist die durchgeführte Befragung nicht ausreichend“, so Haußmann. Er begrüße die Vereinbarung der Ampel in Berlin, die sich im Koalitionsvertrag auf eine bundesweite Befragung aller Pflegenden über die Zukunft der Selbstverwaltung geeinigt haben.
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