Corona

Kritik am Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Der Gesetzentwurf der geplanten Ampel-Koalition zu neuen Corona-Maßnahmen stößt vielfach auf Kritik. Das berichtet der Evangelische Pressedienst (epd).

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Foto: AdobeStock/Of The Village Laut "Spiegel"-Bericht planen SPD, Grüne und FDP einen „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ mit Abstandsgeboten, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, der Verpflichtung zu Hygienekonzepten und der Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Die neuen Regelungen sollen demnach bis zum 19. März nächsten Jahres gelten und am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Es sei fahrlässig, dass SPD, Grüne und FDP offenbar auf eine einheitliche Regelung für eine tägliche Testpflicht in der Pflege verzichten wollten, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete es als unverantwortlich, dass im neuen Infektionsschutzgesetz „bisher nur unkonkrete Test-Regime für die Altenpflege“ vorgesehen seien. Die Fraktionen der geplanten Ampel-Koalition hatten sich laut Medienberichten am Montagabend auf einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt, der keine Testpflicht in der Altenpflege vorsieht.

Passend dazu: Pflegeheime schauen mit Sorge auf den Winter

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, 900.000 Pflegeheimbewohner und eine Million professionell betreute Pflegebedürftige zu Hause bräuchten sofort konkrete Zusagen, um möglichst sicher durch den Corona-Winter zu kommen. Ohne eine tägliche Testpflicht für Personal und Besucher sei das nicht machbar.

Lockdown für Ungeimpfte?

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, erklärte, statt vieler kleiner Schritte seien klare Regelungen notwendig, vor allem um vulnerable Gruppen zu schützen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern. Benötigt werde etwa eine bundesweite 2G-Regel überall im öffentlichen Raum, sagte Johna am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei für sie denkbar.

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