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Nach Petition „Pflege braucht Würde“: Politik sieht keinen Handlungsbedarf?

Derweil mehr als 350 000 Menschen die Petition „Pflege braucht Würde“ für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege unterzeichnet haben, soll sich die Politik Berichten des STERN zufolge, der die Petition ins Leben gerufen hat, davon bislang unbeeindruckt zeigen.

Petition Für eine Pflege in Würde
Foto: Gruner + Jahr Ein abschließendes Votum zur Petition "Pflege braucht Würde" durch den Petitionsausschuss steht noch aus.

Anfang März wurde die Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert (wir berichteten). Schon da habe, so beschreibt es der STERN, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Eindruck vermittelt, dass die Petition eigentlich überflüssig sei, denn man sei an den von den Petenten geschilderten Problemen laut Spahn bereits dran „nicht nur in Wort, sondern auch in Tat“.

Einer Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Petition, die dem STERN vorliegt, soll nun zu entnehmen sein, dass das BMG keinen neuen Handlungsbedarf in Bezug auf die Forderungen der Petition sehe.

STERN-Reporter und Petent Dr. Bernhard Albrecht will die Stellungnahme des BMG einem Faktencheck unterziehen und mit der Politik abrechnen. Albrechts vorläufige Bilanz in Bezug auf die Bekämpfung der Personalnot durch die Bundesregierung: „Schulnote 5+. Versetzung gefährdet.“

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