Corona

Pflege-Rettungsschirm verlängert

Der Bundestag hat am 4. März den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das, dass auch der Rettungsschirm Pflege bis Ende Juni verlängert wird. Und zwar ohne die zunächst von den Einrichtungen befürchteten Einschnitte.

Fallschirme mit Euro-Zeichen
Foto: Adobe Stock/ Mardre Der Rettungsschirm Pflege wird bis Ende Juni dieses Jahres verlängert - und zwar ohne die befürchteten Einschnitte.

„Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis Ende Juni dieses Jahres verlängert wird. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen und damit zur Sicherstellung der Versorgung für die Pflegebedürftigen geleistet“, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Zuvor hatte im Raum gestanden, den zugelassenen Pflegeeinrichtungen künftig im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens nur noch solche Mindereinnahmen zu erstatten, die infolge der Umsetzung behördlicher Auflagen sowie landesrechtlicher Regelungen zur Eindämmung der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie unmittelbar entstehen. Das ist jetzt zur Erleichterung der Betreiber und Verbände vom Tisch. Ende Juni muss dann allerdings wieder neu entschieden werden.

Insbesondere für schwer von der Pandemie getroffene Pflegeeinrichtungen sei die Verlängerung des Rettungsschirms Pflege eine existenzielle Entscheidung, so Meurer. Es sei absehbar, dass in Kürze behördliche Einschränkungen wegfielen, aber eine erhebliche Minderbelegung, reduzierte Besucherzahlen, Empfehlungen des RKI oder mit dem Gesundheitsamt abgestimmte Schutzkonzepte blieben. „Es ist richtig und wichtig, dass jetzt nicht auch noch die pflegerische Infrastruktur gefährdet wird. Unterstützt durch die Impfungen können wir nun einen verantwortungsvollen Weg zurück zu einer normalen Versorgung gehen. Das ist eine gute Nachricht für pflegebedürftige Menschen, für die Pflegekräfte und für die Träger“, so der bpa-Präsident.

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