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Pflegereform: Linke will nur noch gemeinnützige Träger
Die Linke hat ein Konzept für einen tiefgreifenden Umbau der Langzeitpflege vorgelegt. Der Plan: Gewinnorientierte Pflegeanbieter sollen vom Markt verschwinden.
Dem Konzept nach, sollen nur noch gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Pflegeversicherung soll künftig alle Pflegekosten ohne Eigenanteil übernehmen. Dafür sollen alle Bürger und alle Einkommensarten für Beiträge herangezogen werden. So ließen sich alle Finanzierungslücken stopfen, meint die Parteispitze.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant indessen mit dem „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ (PUEG) eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung sowie Entlastungen für Pflegeempfänger. Aus Sicht der Linken reicht das jedoch nicht.
Derzeit werde renditeorientierten Trägern von Pflegeeinrichtungen Vorrang vor öffentlichen Trägern eingeräumt, kritisierte Wissler. Die Gewinninteressen entzögen dem System Geld. „Träger der Altenpflege müssen auf Gemeinnützigkeit verpflichtet werden“, forderte Wissler. Um die Personalnot zu beheben, seien höhere Löhne und bessere Bedingungen nötig. „Die Erfahrung zeigt, dass das mit Privaten, für die Personal in erster Linie einen Kostenfaktor darstellt, kaum zu machen ist“, meinte Wissler.
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