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SPD fordert Spahn auf, Tariflöhne durchzusetzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle noch vor der Bundestagswahl Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen, fordert die SPD. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Foto: Benno Kraehahn „Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne“, so SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

„Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, gegenüber dem RND. „Das wollen wir jetzt regeln – auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform.“

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Laut SPD sollen Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.

Ähnliches ist zwar in einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform geplant – allerdings mit Ausnahmen. Spahns Vorschlag für eine Pflegereform sieht vor, auch eine „ortsübliche Entlohnung“ zuzulassen. Die SPD lehnt das strikt ab. Auch die Grünen sehen das kritisch, eine solche Regelung „zementiert die schlechte Bezahlung in der Altenpflege“, so die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.

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