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Streit um Bezahlung in der Altenpflege geht weiter

Das Thema Tariflöhne in der Altenpflege bekommt neuen Schub. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, „der sicherstellt, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies im Gegenzeug auf den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hin.

Foto: AdobeStock/Jürgen Fälchle Beschäftigte in der Altenpflege sollen mehr verdienen. Darüber besteht Einigkeit, aber über den richtigen Weg wird heftig gestritten.

Im Mittelpunkt der Pläne aus der SPD steht der Vorschlag, Betreibern von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung zu zahlen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. „Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen. So muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen“, sagte Scholz.

Passend dazu: Ohne Tariflöhne gibt’s kein Geld

Gesundheitsminister Spahn möchte zugleich die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigen und deren Eigenanteile deckeln. Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte er mit Blick auf sein eigenes Konzept.

Spahns Entwurf weist allerdings Ausnahmen von der Tarifbindung aus, die bereits im Vorfeld von Verbänden und Gewerkschaften heftig kritisiert wurden. Im Falle des Fehlens anwendbarer Tarifverträge solle eine ortsübliche Entlohnung gezahlt werden.

„Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen,“ sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, zeigte sich schon vor Wochen mit dem Entwurf unzufrieden: „Damit dreht man sich im Kreis, weil vielerorts die Löhne aktuell ja nur auf dem unzulänglichen Niveau des Pflegemindestlohnes liegen.“

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