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Streit um Pflegekammer im Südwesten

Wenn es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geht, sollen Pflegefachpersonen eine Selbstverwaltung durch eine Landespflegekammer bekommen. Kritik an den Plänen kommt von den Oppositionsparteien im Landtag. Gewerkschafter hingegen vermissen ein klares Bekenntnis der Regierung für eine Kammer.

Foto: Archiv

Es werde Zeit, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen über ihren eigenen Berufsstand mitentscheide und in Gremien mit am Tisch sitze, sagte der Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Dort wurde der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Kammer erstmals beraten. Die Pflegekammer werte den Pflegeberuf auf und helfe dabei, den Bedarf an Fachkräften zu sichern, so Lucha.

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Kritik an der grundsätzlichen Errichtung einer Kammer kommt aus der Opposition. Die FDP im Landtag bezeichnete eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft als „undemokratisch“. Die SPD spricht von einem „Spaltpilz in der Belegschaft der Pflegenden“.

Kammer-Aus durch die Hintertür?

Bei Befürwortern der Kammer, etwa der Pflegegewerkschaft BochumerBund, gibt es indessen Kritik am Kammergesetz. Laut Marcus Jogerst-Ratzka, Pressesprecher des BochumerBund, sei das Gesetz wegen des festgelegten Quorums ein reines Lippenbekenntnis. Zum Hintergrund: Wenn sich nicht mindestens 60 Prozent der Pflichtmitglieder bei der Kammer registrieren, soll sie wieder abgewickelt werden. Im „Kommentar“ in der März-Ausgabe der Fachzeitschrift Altenpflege hatte Jogerst-Ratzka dem Sozialministerium vorgeworfen, aus Angst vor Gegenwehr der Kammergegner nach Wegen gesucht zu haben, ein Gelingen der Kammer zu verhindern.

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