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Arbeitgeberverband: Bundestag darf Altenpflege-Krise nicht weiter ignorieren
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, sich um die “Krise der Pflegeeinrichtungen” zu kümmern. Sonst werde die Altenpflege die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können.
„Wenn der Bundesgesundheitsminister von einem konsolidierten Gesundheitshaushalt spricht, offenbart das seine Ignoranz angesichts der brisanten Situation der Altenpflege”, so AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Pflegeversicherung blute aus und der Haushalt füge ihr eine weitere klaffenden Wunde zu. “Eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Altenpflege sieht anders aus”, so Greiner. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die niedrigeren Ausgaben im Gesundheitswesen durch wegfallende pandemiebedingte Kosten begründet.
Passend dazu: Sind die Insolvenzen von Pflegeheimen fremdverschuldet oder hausgemacht?
Der AGVP warnt, dass die “dramatische wirtschaftliche Situation der Pflegeheime und -dienste” zu einer zunehmenden Unterversorgung von Pflegebedürftigen führe und immer mehr Menschen vergeblich nach einem Pflegeplatz suchten. “Das ist die Realität, aber dazu verlieren Regierung wie Opposition im Parlament kein Wort. Dieses Schweigekartell ist beschämend”, findet Greiner.
Laut einem Bericht der Tagesschau und des SWR sollen tatsächlich viele Klinikbetten von Pflegebedürftigen belegt sein, für die es keine Anschlussversorgung gebe und die Pflegeheime nicht rechtzeitig aufnähmen. Eine Altersforscherin bewertet die Situation als „Pflege-Triage“, da Menschen mit hohen Pflegegraden benachteiligt würden.
Dass viele Einrichtungen und Pflegedienste auch Leistungen einschränken müssten, hatte eine Umfrage der Diakonie ergeben. Allerdings weniger aus wirtschaftlichem Druck als vielmehr durch den Personalmangel.
Allein in diesem Jahr haben mehrere Pflegeheimbetreiber Insolvenz angemeldet. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die das Problem als hausgemacht beschreiben. „Wer jahrelang auf wenig und schlecht bezahltes Pflegepersonal setzt, um möglichst hohe Gewinne an Betreiber- und Investorenketten auszuschütten, braucht sich jetzt nicht zu wundern, wenn diese Profitstrategie nicht mehr funktioniert“, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, den Arbeitgeberverbänden auf ihre Rufe nach Finanzhilfen entgegnet.
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