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Warken kündigt Pflegereform bis Mitte Mai an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bis Mitte Mai einen konkreten Entwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Pflegeversicherung steht vor enormen finanziellen Problemen. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik aus der Pflegebranche.
Warken beschreibt die Lage dramatisch: Sie habe das Pflegesystem „in einem katastrophalen Zustand übernommen“, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.“ Die geplante Reform soll „die Versorgung nachhaltig sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament setzen. Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, versicherte Warken.
Als Grundlage dienen die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vom Dezember. Diese hatte sich allerdings nur auf wenige konkrete Punkte verständigt und bei Finanzfragen lediglich verschiedene Optionen aufgelistet.
Laut dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ plant Warken höhere Belastungen für Heimbewohner. Erste Entwürfe sehen vor, dass Zuschüsse zu den Eigenanteilen langsamer steigen als bisher. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1, 2 und 3 verschärft werden.
Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen“, sagte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen.“
DAK-Chef Andreas Storm warnte vor den Folgen: „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch.“ Nach Einschätzungen der DAK würde die Sozialhilfequote in der stationären Pflege von aktuell 37 Prozent bis 2029 über die 40-Prozent-Marke steigen. „Dadurch würde das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle“, warnte Storm.
Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte die Pläne als „genau den falschen Weg“. Bewohner und Bewohnerinnen von Heimen müssten schon heute durchschnittlich 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen.
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