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BSG stärkt Rechte der Pflegeheimbetreiber bei Investitionskosten
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Januar 2026 bringt wegweisende Klarstellungen zur Berechnung und Anerkennung von Investitionskosten.
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Buschmann für neuen Sterbehilfe-Anlauf
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode.
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Recht: die Glaubhaftigkeit der Krankschreibung
Wer sich im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Kündigung krankmeldet, riskiert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Gesamtumstände des Sachverhalts können den Beweiswert der ärztlichen...
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Arbeitsrecht: „In der Freizeit schweigt das Handy“
Werden Änderungen oder Konkretisierungen am Dienstplan vorgenommen, müssen die betreffenden Mitarbeitenden darüber informiert werden. Aber: Sie sind nicht dazu verpflichtet, in ihrer Freizeit auch erreichbar...
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Webinar: Was bringt das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) für die Praxis?
Eine echte Pflegereform sieht anders aus. Inwiefern das PUEG dennoch die Pflegepraxis betrifft, thematisiert Heike Jurgschat-Geer im nächsten kostenfreien Altenpflege-Webinar.
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Sturzrisiken in Pflegeheimen: Wer haftet?
Pflegeheime können nicht für alle Sturzrisiken ihrer Bewohner und Bewohnerinnen haftbar gemacht werden, hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
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Bundestag beschließt Triage-Regelung
Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. So sieht es ein Triage-Gesetz vor, das...
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Arbeitsrecht in der Pflege: Jahresurlaub verfällt nicht zwangsläufig
Wenn Pflegende ihren Jahresurlaub nicht fristgerecht nehmen, verfällt oder verjährt er. Der Europäische Gerichtshof hat aber in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass das nur unter bestimmten...
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Suizidassistenz im Pflegeheim: Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich
Am Freitag werden drei überfraktionelle Gruppenanträge für die gesetzliche Regelung von Suizidassistenz im Deutschen Bundestag beraten. Vor diesem Hintergrund haben Vertreter der Deutschen...
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Webinar: Rechtsfragen in der Pflege – Wer darf was und wer haftet?
Welche Aufgaben sind Pflegefachpersonen vorbehalten, wann können Auszubildende Tätigkeiten ablehnen und wer haftet in Schadensfällen? Darüber spricht die Arbeitsrecht-Expertin Isabell...
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Umstrittener Triage-Gesetzesentwurf auf dem Weg in den Bundestag?
Am Freitag berichtete der „Tagesspiegel“ über einen neuen Gesetzesvorschlag, der sich derzeit in der Abstimmung befinde und eine Triage-Regelung mit einem „medizinethischen Tabubruch“...
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Freistellung bei fehlendem Impfnachweis ist rechtens
Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, wenn kein Nachweis einer Corona-Impfung vorliegt, entschied das Arbeitsgericht Gießen.
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Webinar: Betreuungsrecht für Pflegepraktiker
Ende März 2021 wurde die Reform des Betreuungsrechts verabschiedet. In diesem Webinar am Freitag, 10. Dezember um 11:00 Uhr zeigt Pflegeberaterin und Altenpflege-Referentin Heike Jurgschat-Geer die...
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Österreich regelt Sterbehilfe neu
In Österreich soll es ab 2022 eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geben. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, soll eine Sterbeverfügung treffen können, ähnlich...
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Widerrechtlich Insulin gespritzt: Haftstrafe
Eine Altenpflegerin muss zwei Jahre und zehn Monate in Haft, weil sie zwei dementen Seniorinnen widerrechtlich Insulin gespritzt hat, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).