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Impfschwindel wird nicht bestraft
Das Vordrängeln in der Impfreihenfolge zu Beginn der Impfkampagne ist kein Betrugsfall, sondern eher eine moralische Frage. Das sagte die zuständige Staatsanwaltschaft zu einem Impfschwindel...
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Gericht stärkt Rechte Behinderter in Pflegeheimen
Behinderte Menschen in Pflegeheimen müssen nicht zwingend in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am Dienstag in...
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Angehörige dürfen nicht übergangen werden
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von demenziell erkrankten und geistig behinderten Menschen. Bei Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin für einen hilfsbedürftigen Menschen...
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Sterbehilfe: Bundestag berät sich über Neuregelung
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Wie soll die Sterbehilfe künftig geregelt sein? Darüber berät sich am...
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Jobverbot wegen Hygieneverstößen ist rechtmäßig
Die Leiterin eines Pflegeheims in Porta Westfalica darf nach wiederholten Verstößen gegen Hygienevorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht weiter beschäftigt werden. Das hat...
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Brysch will gesetzliche Haftungsregeln für Pflegeheime
Angesichts mutmaßlich schwerer Vernachlässigungen von Heimbewohnerinnen und -bewohnern im oberbayerischen Schliersee hat Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, „gesetzliche...
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Verfassungsbeschwerde für gemeinsames Essen im Heim
Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach zieht vors Bundesverfassungsgericht, um zu erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender...
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Gastronomie: Keine Sonderrechte für Geimpfte aus dem Pflegeheim
Auch gegen das Coronavirus geimpfte oder daran genesene Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dürfen nicht in Gaststätten bewirtet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg...
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FFP2-Masken werden Pflicht
Bewohner von Pflegeheimen sollen besser geschützt werden. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am Dienstagabend vereinbart, dass Beschäftigte beim Kontakt mit Bewohnern...
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Tödlicher Sturz im Heim: BGH urteilt
Pflegeheime dürfen sich selbst gefährdende Demenzkranke nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Zimmer mit leicht zu öffnenden Fenstern unterbringen. Andernfalls kann bei einem tödlichen...
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Hessen: Testpflicht für Heim-Personal ausgeweitet
Hessen weitet die Pflicht regelmäßiger Corona-Tests für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen aus.
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Baden-Württemberg: Ohne Test kein Zutritt
Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst: Demnach dürfen Besucher Pflegeheime nur dann betreten, wenn sie einen negativen Antigentest vorlegen und...
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Verfahren gegen Pflegeheim eingestellt
Das diakonische Hanns-Lilje Pflegeheim in Wolfsburg war wegen eines massiven Corona-Ausbruchs in die Schlagzeilen geraten. Ein Wolfsburger Rechtsanwalt und Angehörige der Bewohner stellten Strafanzeige...
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Nachtarbeit: Verschieden hohe Zuschläge können unzulässig sein
Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb eines regulären Arbeitsschichtsystems können unzulässig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht...
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Corona-Testungen: NRWs Allgemeinverfügung rechtswidrig
In einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Allgemeinverfügung von Nordrhein-Westfalen (NRW), was die Corona-Testungen betrifft, für rechtswidrig erklärt. ...
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