Gesetze

Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach
News

Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung soll wegfallen

Kaum ist die Mini-Pflegereform in Kraft getreten, kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) per Twitter das Ende des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro an....

Mitarbeiterin schiebt einen Rollstuhl über den Flur im Altenheim
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Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer geplant

Der Landtag Sachsen-Anhalt will eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer beschließen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Sterbehilfe
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Medizinisches Bündnis: Assistierter Suizid darf nicht zur Norm werden

Das Parlament berät derzeit zwei Gesetzentwürfe zur Regelung geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein entsprechendes Gesetz könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Bundesärztekammer,...

News

Pflegekammer Baden-Württemberg: Registrierung wird einfacher als gedacht

Für Befürworter der Pflegekammer im Südwesten war das ursprünglich geplante Registrierungsverfahren bislang ein großer Haken. Aus Sicht der Pflegegewerkschaft BochumerBund hat der Landespflegerat...

Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA
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Pflege-Beteiligung im G-BA: Gesetzentwurf legt den Grundstein

Pflegeberufe sollen mehr im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beteiligt werden. So sieht es ein aktueller Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Der Deutsche Pflegerat (DPR) sieht darin...

Bundesrat
Allgemein

Pflegereform: Bundesrat gibt grünes Licht

Am Freitag hat der Bundesrat dem Pflegeunterstütztungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) zugestimmt.

Sterbehilfe, Sterben
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Sterbehilfe: Diese zwei Gesetzentwürfe werden diskutiert

Parteiübergreifende Abgeordnetengruppen ringen um die zukünftige Regelung geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Zunächst lagen drei Vorschläge vor, nun sind es noch zwei. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur...

Foto: Werner Krüper
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Begeisterung für Pflegereform hält sich in Grenzen

Die Pflegereform ist besiegelt. Die Reaktionen auf das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz sind überwiegend negativ. Selbst der Gesundheitsminister ist nicht ganz zufrieden.

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Pflegekammer in Baden-Württemberg: Landtag gibt grünes Licht

Der baden-württembergische Landtag hat das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. In trockenen Tüchern ist die geplante Selbstverwaltung der Pflege im Südwesten damit aber noch nicht....

Foto: Werner Krüper
News

Kabinett bringt Reform des Pflegestudiums auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung beschlossen. Danach sollen Studierende in der Pflege zukünftig für die gesamte Dauer ihres...

Foto: Werner Krueper
Pflegemanagement

PeBeM: Pflegemanager warnen vor Flickenteppich

Angesichts der Einführung der Personalbemessung (PeBeM) in der stationären Altenpflege hat der Bundesverband Pflegemanagement Pflegeheime aufgefordert, konkrete Schritte zu gehen.

News

Urteil zu Zwangsernährung könnte Sterbehilfe erschweren

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsernährung dürfte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz Auswirkungen auf die Sterbehilfe-Debatte haben. Betroffene würden...