Recht
News
Urteil: Verdi ist auch in der Pflege tariffähig
Die Gewerkschaft Verdi darf auch ohne eine große Zahl an Mitgliedern in der Pflegebranche Tarifverträge abschließen, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
News
KAI 2022: Was Sie zum Arbeitsrecht jetzt wissen müssen
Rechtliche Fallstricke in der außerklinischen Intensivpflege lassen sich vermeiden. Rechtsanwalt Dr. Uwe P. Schlegel zeigt auf dem KAI Kongress 2022, auf was zu achten ist.
Corona
Impfpflicht: Erste Betretungsverbote in Brandenburg verhängt
In Brandenburg haben erstmals Behörden Betretungsverbote für zwei nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen verhängt.
News
Impflicht für Beschäftigte in der Altenpflege ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die auch in Altenheimen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.
News
Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe
Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat der Bundestag über deren Zukunft debattiert.
Recht
Webinar: Rechtsfragen in der Pflege – Wer darf was und wer haftet?
Welche Aufgaben sind Pflegefachpersonen vorbehalten, wann können Auszubildende Tätigkeiten ablehnen und wer haftet in Schadensfällen? Darüber spricht die Arbeitsrecht-Expertin Isabell...
Personal
Gefälschter Impfausweis führt zur fristlosen Kündigung
Die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises kann nach einem Urteil des Kölner Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Recht
Freistellung bei fehlendem Impfnachweis ist rechtens
Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, wenn kein Nachweis einer Corona-Impfung vorliegt, entschied das Arbeitsgericht Gießen.
Corona
Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Teil-Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, von der auch Pflege- und Gesundheitspersonal betroffen ist, kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Diese Entscheidung hat das...
Corona
Erste Klage gegen Impfpflicht eingereicht
Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ist am vergangenen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen
Recht
Österreich regelt Sterbehilfe neu
In Österreich soll es ab 2022 eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geben. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, soll eine Sterbeverfügung treffen können, ähnlich...
Recht
Widerrechtlich Insulin gespritzt: Haftstrafe
Eine Altenpflegerin muss zwei Jahre und zehn Monate in Haft, weil sie zwei dementen Seniorinnen widerrechtlich Insulin gespritzt hat, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Demenz
BGH stärkt Rechte demenziell Erkrankter
Menschen mit Demenz und psychisch Erkrankte dürfen sich auch bei Geschäftsunfähigkeit eine ganz bestimmte Betreuungsperson wünschen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem...
Demenz
Auch Menschen mit Demenz dürfen wählen
Auch an Demenz erkrankte Personen haben ein gesetzlich verankertes Wahlrecht. Darauf haben Patientenschutzinitiativen im Vorfeld der Bundestagswahl hingewiesen.
Recht
Impfschwindel wird nicht bestraft
Das Vordrängeln in der Impfreihenfolge zu Beginn der Impfkampagne ist kein Betrugsfall, sondern eher eine moralische Frage. Das sagte die zuständige Staatsanwaltschaft zu einem Impfschwindel...