Gesetze
News
Pflegereform: Ohne Tariflohn keine Refinanzierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Teilreform der Pflege beschlossen. Schon im Vorfeld hatten Verbände und Gewerkschaften den Gesetzentwurf teilweise heftig kritisiert. Der Streit um eine große...
Personal
Pflegelöhne: Heil macht Druck
Im Streit um höhere Löhne in der Altenpflege geht es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht schnell genug. Angesichts nur noch zweier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages werde die...
Recht
Gericht stärkt Rechte Behinderter in Pflegeheimen
Behinderte Menschen in Pflegeheimen müssen nicht zwingend in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am Dienstag in...
Personal
Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein beschlossen
Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel hat am Freitag das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer beschlossen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
News
Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Auflösung steht
Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, kann es mit der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nicht schnell genug gehen. Der Gesetzentwurf zur Auflösung...
Pflegemanagement
Digital die Altenpflege verbessern
Die Gesundheits- und Pflegebranche soll digitaler werden. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das der Digitalisierung auch in der Altenpflege zum Durchbruch verhelfen soll. „Die...
Personal
Bessere Bezahlung in der Altenpflege: Spahn macht Ernst
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird konkret: Ab 1. Juli 2022 sollen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich...
Personal
Streit um Bezahlung in der Altenpflege geht weiter
Das Thema Tariflöhne in der Altenpflege bekommt neuen Schub. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, „der...
News
Pflegekammer Niedersachsen: Rückzahlung fast abgeschlossen
98 Prozent der Mitglieder der vor der Auflösung stehenden Pflegekammer Niedersachsen haben ihre gezahlten Mitgliedsbeiträge für die 2018 und 2019 zurückerhalten. Dies teilte die Sprecherin...
Recht
Sterbehilfe: Bundestag berät sich über Neuregelung
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Wie soll die Sterbehilfe künftig geregelt sein? Darüber berät sich am...
Corona
Patientenschützer fordern Gleichbehandlung bei Besuchen
Bewohnerzimmer in Pflegeheimen sind im Hinblick auf Besuche mit Privathaushalten gleichzustellen. Dies fordert der Patientenschutzbund BIVA anlässlich der bevorstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes. ...
Personal
Mit mehr Geld ausländische Fachkräfte gewinnen
Ein Gesetzentwurf zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte sieht eine staatliche Förderung aus den Mitteln des Bundesfinanzministeriums (BMF) von jährlich bis zu mehr als 30 Millionen...
Recht
Brysch will gesetzliche Haftungsregeln für Pflegeheime
Angesichts mutmaßlich schwerer Vernachlässigungen von Heimbewohnerinnen und -bewohnern im oberbayerischen Schliersee hat Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, „gesetzliche...
Corona
Wie unterschiedlich testen die Bundesländer?
Die Testfrequenzen in Pflegeeinrichtungen variieren stark in den einzelnen Bundesländern. Beschäftigte müssen sich je nach Bundesland täglich bis zu einmal wöchentlich testen lassen....
Corona
Corona-Gipfel: Maßnahmen für Pflegeheime im Überblick
Bund und Länder haben im Rahmen des Corona-Gipfels am Montag den so genannten „Lockdown“ im öffentlichen Raum verlängert. Auch in den Pflegeheimen lassen umfassende Lockerungen...