Gesetze
Corona
Pflegebevollmächtigte will einrichtungsbezogene Impfpflicht beenden
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat sich für ein Auslaufen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen.
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Niedersächsische Heime müssen bis 2025 Internet anbieten
In Niedersachsen gelten ab 1. Oktober neue bauliche Anforderungen an Alten- und Pflegeheime. So müssen Neubauten in den Wohn- und Gemeinschaftsräumen Internet anbieten.
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Triage: Der Zufall soll entscheiden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in der Diskussion um die Triage für eine Zufallsentscheidung ausgesprochen, um ohne Ansehen der Person zu entscheiden.
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Steiniger Weg zur Pflegekammer Baden-Württemberg
Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg verzögert sich, aber sie soll kommen. Dass der Aufbau nicht leicht wird, zeigt sich schon jetzt.
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Wohngeld soll Bewohner von Pflegeheimen entlasten
Die geplante Wohngeldreform soll auch Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegheimen zugutekommen und finanzielle Entlastung bei steigenden Energiekosten bringen.
Corona
Thüringen will auf dritten Impfnachweis verzichten
Mit Thüringen verzichtet ein weiteres Bundesland im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf den Nachweis einer dritten Impfung.
Corona
Pflegeschutzbund: Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner aufheben
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Aus seiner Sicht müsse die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen innerhalb des...
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Pflegekammer-Gesetz ist in der Ressortabstimmung
Der Landespflegerat Baden-Württemberg ist unzufrieden mit dem Vorgehen des Sozialministeriums hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer.
Corona
Impfpflicht: Bayern verzichtet auf dritten Impfnachweis
Bayern geht bei der Debatte über die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 1. Oktober einen Sonderweg und verlangt bei aktuell Beschäftigten keinen dritten Nachweis.
Corona
bpa: „Das ist blinder Aktionismus“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen auszusetzen.
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Mit Einzug offline – Internetzugang in Pflegeheimen dürftig
Internet gehört zum Alltag vieler Menschen. Wie Studien zeigen, gibt es aber nicht nur in Hessen große Lücken in der Internetversorgung in der stationären Altenpflege.
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Tarifpflicht tritt in Kraft: Bis zu 30 Prozent mehr Lohn in der Pflege
Ab heute dürfen nur noch Pflegeeinrichtungen mit den Kassen verhandeln, die einen Tarif anwenden oder auf regionalem Tarifniveau zahlen. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) belaufen sich die Lohnsteigerungen...
Corona
Thüringen: Diskussion um Abschaffung der Impfpflicht
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für eine Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Aus Sicht der CDU solle der Minister nun Geldstrafen...
Corona
750 Euro monatlich für Impfbeauftragte in Heimen
Pflegeheime müssen ab 1. Oktober Beauftragte benennen, die sich um Impfungen und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern sollen.
Corona
Maskenpflicht und Triage-Regelung: Das steckt im neuen Infektionsschutzgesetz
Das Kabinett hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, tritt es am 1. Oktober in Kraft. „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle...